Aufruf zur internationalen Solidarisierung mit indigenen Aktivist*innen in Mexiko.

Seit längerer Zeit haben wir nichts mehr über die zapatistische oder ähnliche indigene Bewegungen Mexikos berichtet. Hier nun ein Text, den wir von der Startseite des Cafe Libertad Kollektivs kopiert haben. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Brasilien (siehe unsern Beitrag vom 7.11.2018 auf unserer Website) als auch in den USA (Verkleinerung von National Parks, erneute Überlegungen Trumps zur Auflösung von Reservationen, Militär gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko, Polizeigewalt gegen Pipelineproteste) ist es daher Zeit auf die aktuellen Entwicklungen in Mexiko hinzuweisen. Und auch hier ist klar, dass hinter allen Versuchen indigene Rechte, Menschenrechte und Umweltbelange zu zerschlagen eine unheilige Allianz aus Konzernen, reichen Grund- und Fabrikbesitzern und Industriellen, Politik, Militär & Polizei, mafiosen Gruppen, Todesschwadronen und Paramilitärs sowie ausländischen Investoren steht. Es ist eine Allianz aus Kapitalisten, Reaktionären, Rassisten und Faschisten. Und mit diesen machen wir skrupellos Geschäfte, damit in Deutschland und anderswo  Wohlstand und Wohlbefinden blühen. Es ist Zeit, sich gegen diese Entwicklung international zu verbünden, sich mit den Aktivist*innen in Mexiko, Brasilien, USA und anderswo zu solidarisieren, die Mittäterschaft internationaler und auch deutscher Konzerne zu skandalisieren, die Verantwortlichen zu benennen und zur Rede zu stellen und die Strukturen anzugreifen. Da reicht ein bisschen Grün nicht mehr. Das komplette System der Ausbeutung von Mensch und Natur muss weg.

ab hier nun der Text von Cafe Libertad:

Wo ist Sergio Rivera Hernández?
Solidarität gegen Landraub und das Verschwindenlassen in Mexiko

Etwas über ein Jahr ist es her, dass Trinidad Ramírez und Omar Esparza an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen haben. Omar Esparza von der sozialen Bewegung Movimento Agrario Indegina Zapatista (MAIZ) hat in Interviews, Diskussionsveranstaltungen, beim alternativen Medienzentrum im Millerntor und der Auftaktkundgebung „Welcome to hell“ vom Landraub bei indigenen Gemeinden, von politischen Repressionen und der massenhaften Dimension des Verschwindenlassens in Mexiko berichtet. Seit dem 23. August ist nun der Compa Sergio Rivera Hernández von MAIZ verschwunden und Omar Esparza mit ernstzunehmenden Morddrohungen konfrontiert.

Nach Aussagen von Augenzeugen ist Sergio Rivera Hernández von “Agentes Municipales” verschleppt worden. Diese sind Verwaltungs- und Polizeivertreter des Stadtrates eines Dorfes oder einer Gemeinde in Mexiko. Im diesen Fall von der Gemeinde Zoquitlán, in Puebla, Mexiko.

Sergio Rivera Hernández und weitere Aktivist*innen haben lokale Proteste und Widerstand in den umliegenden Gemeinden gegen ein großes Wasserkraftwerk in der Sierra Negra, Puebla organisiert. Das Kraftwerk soll das Bergbau-Unternehmen „Minera Autlán” mit Strom versorgen und so weiteren Landraub befördern. Der anschließend gewonnene Strom ist nicht für die Gemeinden in der Region, sondern ausschließlich für den Konzern bestimmt, der unter anderem das Metall Mangan zur Stahlhärtung fördert. Dieser findet in der umliegenden Autoindustrie Verwendung. In Puebla sind mit Volkswagen und Audi wichtige Werke der deutschen Autoindustrie angesiedelt.

Minera Autlán: „We have to put our house in order“

„Zunächst einmal glaube ich, dass wir ein Land haben, das reich an natürlichen Ressourcen ist, und wir müssen diese Ressourcen in finale Produkte und Dienstleistungen für die Welt verwandeln. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir in Mexiko das Talent und die Leute haben. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen, aber ich glaube, dass, wenn der private Sektor und die Regierung zusammenarbeiten, wir eine sehr wichtige Nation für die Welt werden können.“
* José Antonio Rivero Larrea, Chairman and CEO of Minera Autlan, Juni 2000 (1)

Die Aktiengesellschaft „Minera Autlán” wird mehrheitlich kontrolliert von José Antonio Rivero Larrea, einem einflussreichen Industriellen, der Vorsitzender des Internationalen Mangan Institutes und Präsident der Mexikanischen Bergbaukammer war. Er ist zudem verwandt mit German Larrea, einem der reichsten Investoren in Mexiko mit engen Kontakten zur Regierung. José Antonio Rivero Larrea spricht sich für stärkere Privatisierungen aus und setzt sich für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ein. Vor dem Hintergrund der Verwicklung von organisierter Kriminalität und Politik in politische Morde bei der Bekämpfung von Protesten gegen klimaschädliche Bergbauprojekte und Landraub kann die „We have to put our house in order“ Programmatik als eine zynische Umschreibung für die Kultur des verschwindenlassens in Mexiko betrachtet werden. 15 Klima- und Umweltaktivist*innen wurden allein im Jahr 2017 in Mexiko ermordet.

Der Widerstand in den Gemeinden ist gegen die Interessen der Regierenden PRI-Partei, anderer lokaler Parteien und großer Konzerne in der Region. Nach Informationen von MAIZ wendet Autlán dabei in Komplizenschaft von Regierung und dem organisiertem Verbrechen gewaltsame Methoden an, um den Widerstand zu brechen. So wurde im Februar 2018 ein leerer Bus, den Mitglieder von MAIZ für eine Demonstration benutzten, auf der Rückreise angezündet. Sergio Rivera Hernández wurde bereits am 28. Juni mit zwei weiteren Aktivisten von MAIZ von Mitgliedern der Parteien PRD und PAN festgehalten und bereits mit Mord bedroht.

Indigene Gemeinden gegen Landraub, Klimawandel und kapitalistische Ausbeutung

Omar Esparza erklärte auf einer Pressekonferenz zum Verschwinden von Sergio, dass das Wasserkraftwerkprojekt von der Regierung und „Minera Autlán” elf Jahre lang entwickelt wurde, ohne die Betroffenen indigenen Gemeinden der Region zu informieren. „Minera Autlan“ und Bundesbehörden haben Zersetzungstechniken in den Gemeinden angewendet und Dorfbewohner*innen bedroht und versucht mit Geld zu kaufen. Omar Esparza hat darauf hingewiesen, dass Aktivist*innen in den Gemeinden das Projekt weiterhin entschieden ablehnten. Vor diesem Hintergrund sind die Morddrohungen gegen Omar und weiterer Mitglieder von Movimento Agrario Indegina Zapatista als neuer Versuch der Zerschlagung des Widerstandes vor Ort zu betrachten.

Die Compas von MAIZ protestieren und fordern Aufklärung über den Verbleib von Sergio und die Verantwortlichen in der Regierung. Je länger Sergio verschwunden bleibt, desto wahrscheinlicher muss davon ausgegangen werden, dass er ermordet wurde. Lassen wir nicht zu, dass Sergio Rivera Hernández verschwunden bleibt. Es braucht unsere Solidarität und transnationale Aufmerksamkeit, damit keine weiteren Aktivist*innen verschwinden, getötet werden oder flüchten müssen.

Was sie planen: Friedhofsruhe! Was sie fürchten: Unsere Solidarität!

Repressive Gewalt und Angriffe auf Aktivist*innen und indigene Gemeinden werden nicht zur gewünschten Friedhofsruhe führen. Mit jedem Tag, den Sergio verschwunden bleibt, mit jeder Morddrohung und jedem Mord, wächst unsere Verpflichtung die Machenschaften von „Minera Autlan“, die Verfilzung mit der mexikanischen Regierung und organisierten Kriminalität, die Profiteure und Verantwortlichen des Verschwindenlassens und der Morde öffentlich zu machen und politisch anzugreifen, um das Leben selbst zu verteidigen.

Alle sind aufgerufen, die Proteste und den Kampf um die Freilassung von Sergio und sein Leben zu unterstützen, indem sie über die Vorgänge informieren und politischen Druck erzeugen. So wie Movimento Agrario Indegina Zapatista während des G20 in Hamburg an unserer Seite stand und gemeinsam mit uns und vielen anderen gegen den Gipfel demonstriert hat, um die globale Gewalt zu demaskieren, so stehen wir auf der Seite des indigenen Protestes und Widerstandes gegen „Minera Autlan“ und der sozialen Bewegung gegen politischen Morde in Mexiko.

Schluss mit der Komplizenschaft von Regierung, organisiertem Verbrechen und Konzernen gegen soziale Bewegungen!

Vivo se lo llevaron, vivo lo queremos!*
* Lebend habt ihr ihn genommen, lebend wollen wir ihn zurück!