19. Februar: ein Gedenktag gegen Rassismus, Faschismus und Fremdenhass

Deutschlandweit fanden in den letzten Tagen dutzende Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit den rassistischen Morden in Hanau am 19.2.2020 statt, denen 9 Menschen zum Opfer fielen, bevor der Täter seine Mutter und dann sich erschoss. Als Menschenrechtler unterstützen wir dieses Gedenken an die unvorstellbare Mordnacht in Hanau. Doch diese Nacht gemahnt uns nicht nur, sich gegen Fremdenhass, Rassismus jeder Form, menschengruppenbezogene Feindlichkeit und Rechtsextremismus aktiv zu engagieren und den Familien und Freund*innen der Ermordeten unsere Solidarität zu zeigen. Diese Nacht und deren (Nicht)Aufarbeitung staatlicherseits zeigt uns noch ganz andere Dinge: wie kann es sein, dass es eine Auflage geben konnte, einen Notausgang zu verschließen? Wie konnte es sein, dass die Polizei die Anrufe eines Helfers nicht annahm, der dann selbst ermordet wurde? Wie kann es sein, dass angeblich von den 18 SEK-Beamten 13 in rechtsradikalen Chats kommunizieren? Und wie bei den NSU-Morden bleibt ein übler Nachgeschmack betreffend der deutschen Polizei und Justiz.

Übrigens “19. Februar”: am 19. Februar wäre Günter Sare 75 Jahre alt geworden. Günter Sare wurde bei einer antifaschistischen Aktion gegen ein NPD-Treffen am 28.9.1985 vor dem Haus Gallus von einem Wasserwerfer überrollt. Der Polizeieinsatz richtete sich, wie sollte es auch anders sein, nicht gegen die Nazis der NPD sondern gegen die Gegendemonstranten vor dem Haus Gallus. Dabei hatte dieser Ort seine ganz besondere Symbolik, denn hier fanden 1963 u.a. die Frankfurter Ausschwitzprozesse statt. Die Beamten des Wasserwerfers wurden in zweiter Instanz 1990 freigesprochen.