Menschenrechte und rechte Politik/Gewalt sind wie Feuer und Wasser

Es juckt mir einfach in den Fingern wieder einmal einen sehr persönlichen Kommentar zu platzieren, der nicht die offizielle Meinung des Vereins wiedergibt. Seit Monaten dominieren die Rechten und Rechtsextremen die Medienlandschaft und werden somit fast zum Beherrscher des öffentlichen Diskurses. Und was machen die demokratischen Parteien? Sie ducken sich entweder weg und übernehmen aus wahlopportunistischen Gründen selbst Elemente einer inhumanen Politik (SPD, FDP, GRÜNE) oder aber sie gehen direkt auf Kuschelkurs mit den Rechten (CDU/CSU). Im medialen Diskurs verschiebt sich das Feindbild immer mehr gegen GRÜNE, Umweltaktivist*innen, Fluchthelfer*innen und Flüchtlinge, Menschenrechtsaktivist*innen und sogenannte Minderheiten. Wo auch immer, ob in den USA, Polen, Deutschland – es ist wieder möglich ein billiges “….. first” , das auf der Ausbeutung eben der Anderen beruht, zu brüllen. Aiwangers Satz vom Stammtisch als Hort der Demokratie ist ein Hohn, waren Stammtische eher der Ort dumpfer Gröfaz-Schwafler.

Als Menschenrechtsgruppe und Menschenrechtsaktivist*innen gibt es keine Toleranz mit rechter Propaganda und schon gar nicht mit rechter Gewalt. Nationalistische, rassistische, xeno- und homophobe sowie antisemitische Hetze stehen im krassen Widerspruch zum Engagement für Menschenrechte, Menschenwürde und Humanität. Wir fragen uns, wo und wann endlich eine Politik stattfindet, die diesem Rechtstrend entschlossen auf den unterschiedlichsten Ebenen entgegen wirkt. Zur Zeit beobachten wir erneut, wie sich Staat, Gesellschaft und staatliche Organe (Polizei, Justiz) nicht nur wegducken, sondern eher neonazistischen Tendenzen den Weg ebnen. Hierzu zwei Beispiele vom gestrigen (27.9.) Tag: in der TAZ fand sich ein Artikel über die öffentliche Fahndung nach einem AntiFa-Aktivisten, die staatlicherseits mit bis zu 10.000 € Kopfgeld ausgelobt wird (die Faschist*innen der FREiEN SACHSEN zahlen ebenfalls 5.000 € – welch Zufall). https://taz.de/BKA-fahndet-nach-abgetauchtem-Autonomen/!5962795/ Dagegen verblassen hierzulande die staatlichen Maßnahmen gegen Faschismus, Rechtsradikalismus, Neonazis und deren Terror. Bester Beweis, am gleichen Abend lief die Dokumentation aus der Reihe “Exactly” zum Thema “„Wie kriminelle Neonazis eine Kleinstadt in Sachsen im Griff haben“. Es ist einfach unfassbar, wie hier zum Teil Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur wegschauen, untätig sind und das Neonazi-Unwesen verharmlosen. Es bleibt der alte, aber begründete Verdacht, dass in diesem Land Teile von Polizei und Justiz gegen Rechts und Rechtsterror nicht nur blind sind, sondern Steigbügelhalter der Faschisten sind. https://www.mdr.de/presse/unternehmen/presseinformation-exactly-kriminelle-neonazis-colditz-100.html , https://www.youtube.com/watch?v=FARkTNFOrWI, https://www.ardmediathek.de/video/exakt/drogen-waffen-luxusautos-kriminelle-rechtsextreme-in-colditz/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xYWNkNjc3Zi1iZGZjLTRiYmUtYjljNS00ODhkODg3OTk0YTY Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie antifaschistische Aktionen bei dieser rechten Gewalt und diesem rechten Terror aussehen könnten, um Menschenrechte und Demokratie zu vertéidigen. Staatliche Kopfgeldjäger auf linke AntiFaschist*innen sind jedenfalls keine Strategie den braune Terror und Sumpf auszutrocknen.