Stoppt die Repressionen gegen Umwelt-, Menschenrechts- und AntiFa-Aktivist*innen

Wir verbreiten hiermit einen Aufruf, der Eltern gegen Auslieferung im Zusammenhang mit der erfolgten Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Justizbehörden. Für Details folgt dem unten folgenden Text und dem Link und unterzeichnet den Aufruf. Als Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und somit konsequenterweise auch Antifaschist*innen und Antirassist*innen sowie Gegner*innen jeglicher Form autokratisch-despotischer Herrschaft, gleich ob säkular oder religiös, betrachten wir mit großer Sorge die auch hierzulande zunehmende Repression gegen AntiFa- und Umweltaktivist*innen. Hier reihen sich in den letzten Jahren politisch-polizeilich-juristische Repressionsmaßnahmen und Gewalt wie Glieder einer Kette aneinander. Nur einige Beispiele: die Verabschiedung neuer Polizeigesetze mit zunehmender Einschränkung der Demonstrationsfreiheit bei gleichzeitiger Verschärfung von Strafen; die Eskalation polizeilicher Gewalt im Hambacher Wald sowie Danneröder Wald bis hin zu Schwerverletzten und einem Todesfall; die Inhaftierung und Strafverfolgung von Umwelt- und AntiFa-Aktivist*innen wie z. B. Ella (Danneröder Wald) oder Lina E. und Mitangeklagten (AntiFa); die Kriminalisierung von Umweltbewegungen wie LETZTE GENERATION und ENDE GELÄNDE; die Diskriminierung von FRIDAYS FOR FUTURE aufgrund pro-palästinensischer Stellungnahmen; repressive Polizeigewalt und Einreiseverbote bzw. Ausladungen von Redner*innen als Antwort auf Kritik an der israelischen Gewaltpolitik gegen Palästinenser*innen; die Menschenjagd auf autonome AntiFa-Aktivist*innen und deren Auslieferung nach Ungarn (Maja. T.) …..Da täuschen einige staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht darüber hinweg, dass die Repression sich vor allem gegen fortschrittliche Kräfte richtet. Gleichzeitig gibt es aber ein großes politisches Schweigen deutscher Politik gegenüber den barbarischen Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene.

Wir unterstützen diesen Aufruf und solidarisieren uns mit den kriminalisierten, verfolgten und verurteilten Umwelt- und AntiFa-Aktivist*innen. Auch wenn wir nicht jede Aktionsform befürworten, so ist Solidarität innerhalb der fortschrittlichen Bewegungen eine absolute Notwendigkeit.

Holt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! | WeAct (campact.de)

Isolationshaft, Ungeziefer, verschimmeltes Brot: Seit Monaten sitzt Maja T. aus Leipzig unter diesen Bedingungen in Ungarn hinter Gittern.[1] Die ungarische Regierung des Rechtspopulisten Victor Orbán wirft Maja T. vor, in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Das Bundesverfassungsgericht konnte die Auslieferung nicht stoppen und verlangt eine Rückholung – aber die Berliner Behörden blockieren.[2]Deshalb hat Majas Vater mit der Initiative „Eltern gegen Auslieferung“ eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll dafür sorgen, dass Maja T. ein faires Verfahren in Deutschland bekommt. Unterstütze ihn dabei!Unterzeichne jetzt, um Maja zurückzubringen

Gestartet von: Eltern gegen AuslieferungHolt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn!An: den Bundesminister der Justiz Marco Buschmann und die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock

Am 28. Juni 2024 brachten deutsche Behörden Maja T. in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach Ungarn – obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versucht hatte, die Auslieferung zu stoppen.Die Haftbedingungen von Maja in Ungarn verstoßen seit dem ersten Tag gegen die Menschenwürde und gegen die europäischen Strafvollzugsgrundsätze. Ohne Anlass, ohne Begründung und ohne zeitliche Befristung sitzt Maja T. seit nunmehr fünf Wochen in quasi 24-stündiger Isolationshaft (Stand Anfang August 2024). Hinzu kommt, dass Maja in Ungarn höchstwahrscheinlich kein faires Strafverfahren erhalten wird.Dieses Szenario droht neben Maja weiteren Personen aus Deutschland. Wir – die Eltern vieler Betroffener – machen uns riesige Sorgen. Wir fordern von der Bundesregierung:Holt Maja zurück nach Deutschland! Auslieferungen wie diese dürfen sich nicht wiederholen!Die Ermittlungen sollten und könnten hier in Deutschland geführt werden, um Schuld oder Unschuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären – Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, könnte dies veranlassen. Und es muss sichergestellt werden, dass staatliche Institutionen nicht erneut das Bundesverfassungsgericht missachten.

„Seit Februar 2023 werden mehrere Menschen aus Deutschland und Italien von Ungarn mit europäischen Haftbefehlen gesucht. Sie sollen in Budapest ‚Am Tag der Ehre‘, einem großen europäischen Neonazi Treffen, Teilnehmer*innen verletzt haben.

Einerseits gibt es innerhalb der EU eine Vereinbarung, in solchen Fällen gegenseitig auszuliefern, andererseits muss in jedem Auslieferungsverfahren überprüft werden, ob es Gründe gibt, die gegen eine Auslieferung sprechen. Dies können individuelle Gründe sein (z.B. eine Erkrankung) oder generelle (z.B. unmenschliche Haftbedingungen oder Justizmängel).

In Italien wurde bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden: Italienische Staatsbürger*innen werden wegen der Haftbedingungen und der Mängel bei rechtsstaatlichen Standards nicht nach Ungarn ausgeliefert.

Gravierende Verstöße gegen die europäischen Strafvollzugsgrundsätze sind in Ungarn kein Einzelfall, sondern die Regel. Auch deswegen führt die EU ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und hat die Auszahlung von vielen Milliarden Euro an Ungarn gesperrt. Hinzu kommt die politische Einflussnahme auf Gerichte und Staatsanwaltschaften, wie im ‚Rule of law report‘ im Juli 2024 von der EU-Kommission gerade wieder bekräftigt: Fehlende Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Richtern.

Für Maja ist die Gefahr einer unmenschlichen und unfairen Behandlung besonders groß – wegen Majas politischer Einstellung und weil Maja nonbinär ist. Ungarn ist ein offen queerfeindlicher Staat.

Trotz alledem haben deutsche Behörden Maja ausgeliefert: Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni eine Auslieferung von Maja für grundsätzlich möglich. Dagegen wurden Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Doch noch in der gleichen Nacht wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion vom LKA Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Auslieferung durchgezogen, so dass der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Auslieferung ins Leere lief.

Am 2. August hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Auslieferung von Maja ‚erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes‘ geäußert. Zudem erscheint es dem Gericht zweifelhaft, dass der Schutz von Maja in ungarischer Haft hinreichend gewährleistet wird. Zu der Verfassungsbeschwerde, die die Anwälte von Maja mittlerweile erhoben haben, hieß es: ‚Die Erfolgsaussichten seien offen‘.

Unsere Kinder und andere Betroffene haben ein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, Schutz und Würde. Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Rechte nicht verletzt und Menschen nicht an Autokraten ausgeliefert werden!“

Unterzeichne jetzt, um Maja zurückzubringen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Vielen Dank und herzliche Grüße Dein Campact-Team

[1] „Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Wie der Vater um sein Kind kämpft“, Süddeutsche Zeitung Online, 4. August 2024[2] „Verfassungsgericht konnte Auslieferung von Maja T. nicht stoppen“, tagesschau.de, 29. Juni 2024